Volltextveröffentlichungen (2)

• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Mietwagenkosten - Abtretung und Verstoß gegen RDG

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 14.10.2008 - VI ZR 308/07

  Anmietung eines Ersatzfahrzeugs zu überhöhtem Preis

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Dabei ist zu beachten, dass dem Tatsachengericht nach der Rechtsprechung des BGH im Rahmen von § 287 ZPO ein weites Ermessen bei der Auswahl und Bewertung seiner Schätzgrundlagen zusteht (BGH NJW 2009, 58).

  Dafür, dass dem Geschädigten kein günstigerer Preis zugänglich gewesen wäre bzw. der Geschädigte sich überhaupt danach erkundigt hätte, trägt die insoweit darlegungspflichtige (vgl. BGH NJW 2009, 58) Klägerin nichts vor.

• BGH, 19.01.2010 - VI ZR 112/09

  Mietwagennahme nach Kfz-Unfall: Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Zu mehr Angaben ist die Klägerin insoweit nicht verpflichtet (BGH, Urteil v. 19.01.2010 - VI ZR 112/09, Rn. 7 zitiert über juris).
• LG Düsseldorf, 08.02.2008 - 20 S 190/06

  Verstoß der Abtretung einer Mietwagenforderung gegen § 1 Abs. 1 …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Dies rechtfertigt den pauschalen Aufschlag von 20 % auf den Normaltarif (vgl. LG Düsseldorf, Urteil v. 08.02.2008 - 20 S 190/06, Rn. 25 zitiert über juris).

 
• OLG Köln, 02.03.2007 - 19 U 181/06

  Mietwagenkosten nach Verkehrsunfall - pauschaler Aufschlag auf Normaltarif - …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Ein Geschädigter darf diesen Service grundsätzlich in Anspruch nehmen (vgl. z. B. OLG Köln, NZV 2007, 199).
• BGH, 04.04.2006 - VI ZR 338/04

  Zulässigkeit der Beitreibung abgetretener Forderungen durch ein …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Nach der überzeugenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshof zum Rechtsberatungsgesetz (vgl. BGH NJW 2006, 1726) liegt eine Besorgung fremder Angelegenheiten vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Unternehmens die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch genommen werden.
• AG Waiblingen, 05.11.2010 - 8 C 1039/10

  Rechtsdienstleistungen: Wirksamkeit der Sicherungsabtretung von …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Dies wird auch von der Rechtsprechung so vertreten (vgl. u. a. AG Waiblingen vom 05.11.2010, Az.: 8 C 1039/10, zitiert nach juris).
• AG Düsseldorf, 24.02.2011 - 54 C 1675/10

  Geschäftsmäßige Inkassotätigkeit eines Autovermieters im Rahmen der …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Insoweit schließt sich das Gericht den Ausführungen der Abteilung 54 des Amtsgerichts Düsseldorf an (Urteil vom 24.02.2011 - 54 C 1675/10):.
• LG Stuttgart, 08.12.2010 - 4 S 154/10

  Unwirksamkeit der Abtretung von Schadensersatzansprüchen gegen den gegnerischen …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Die Auffassung des Landgerichts Stuttgart (NZV 2011, 131), die Geltendmachung von Ersatzforderungen ihrer Kunden auf Erstattung der Mietwagenkosten gegen den Schädiger stehe nach deren Inhalt und Umfang in keinem Zusammenhang mit der gewerblichen Tätigkeit der Klägerin, ist daher nicht zutreffend.
• AG Essen, 11.06.2010 - 11 C 124/10

  Anspruch auf Ersatz von Anmietkosten gegenüber einem Haftpflichtversicherer wegen …

  Auszug aus AG Düsseldorf, 25.07.2011 - 47 C 5896/11

  Diese Auslegung des § 5 Abs. 1 RDG entspricht auch dem ausdrücklich geäußerten Willen des Gesetzgebers (…BT-Drs. 16/3655, S. 53/54, vgl. hierzu insgesamt zu Recht auch AG Mönchengladbach-Rheyd, Urteil vom 30.12.2010, Az. 11 C 124/10).".